HRC_Resolution_Deutsche Übersetzung

daniel_n — 2009-01-13T21:06:00Z

Dies ist eine unprofessionelle Übersetzung der Resolution des Human Rights Council vom 12.01.2009. Das englische Original gibt es als pdf von hier.

Roundup (engl.)

Die schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im Zuge der laufenden israelischen Militärangriffe gegen den besetzten Gazastreifen

Der Menschenrechtsrat,

geleitet von den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und der Universal-Erklärung der Menschenrechte,

anerkennend, dass Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte die Stützen des Verbandes der Vereinten Nationen sind,

geleitet auch durch das Recht auf Selbstbestimmung1 des palästinensischen Volkes und die Unzulässigkeit der Landnahme durch Gewaltanwendung, wie durch die Charta der Vereinten Nationen gewährleistet,

erinnernd an die Resoution 60/251 der Generalversammlung vom 15. März 2006,

die Anwendbarkeit des internationalen Menschenrechtsgesetzes in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, bestätigend,

ebenso die Anwendbarkeit des internationalen Menschenrechtsschutzgesetzes2 in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, bestätigend, namentlich die vierte Genfer Konvention hinsichtlich des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

betonend, dass internationales Menschenrechtsgesetz und internationales Menschenrechtsschutzgesetz2 einander entsprechen und sich gegenseitig bekräftigen,

erinnernd auch an die Verpflichtungen der hohen Vertragsparteien zur vierten Genfer Konvention,

nochmals bestätigend, dass jede hohe Vertragspartei zur vierten Genfer Konvention hinsichtlich des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten dazu verpflichtet ist, die sich aus dieser Konvention ergebenden Verpflichtungen einzuhalten und die Einhaltung sicherzustellen,

betonend, dass das Recht auf Leben das Fundamentalste aller Menschenrechte darstellt,

ernste Bedenken äußernd zur mangelhaften Umsetzung der früher verabschiedeten Resolutionen und Empfehlungen des Menschenrechtsrats durch die Besatzungsmacht Israel, hinsichtlich der Situation der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,

erkennend, dass die massive laufende israelische Militäroperation in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte der dort lebenden palästinensischen Zivilisten verursacht, die ernste humanitäre Krise in den besetzten Palästinensergebieten verschärft und internationale Anstrengungen zum Erreichen eines sofortigen und andauernden Friedens in der Region untergraben hat,

alle Formen der Gewalt gegen Zivilisten verurteilend und den Verlust von Menschenleben im Kontext der jetzigen Situation beklagend,

auch erkennend, dass die von Israel verhängte Abriegelung des besetzten Gaza-Streifens, einschließlich der Schließung der Grenzübergänge und dem Unterbinden der Versorgung mit Treibstoff, Nahrung und Medikamenten, eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilisten darstellt und zu katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen führt,

1. Verurteilt scharf die laufende israelische Militäroperation, die in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, durchgeführt wird, die zu massiven Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes und systematischer Zerstörung palästinensischer Infrastruktur geführt hat;

2. Verlangt die unmittelbare Beendigung der israelischen Militärangriffe überall in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, die bis jetzt zum Tod von mehr als 900 und zur Verletzung von über 4000 Palästinensern, einschließlich einer großen Zahl an Frauen und Kindern, geführt hat, und das Ende der Abschüsse von selbstgebauten3 Raketen gegen israelische Zivilisten, die zum Verlust von 4 zivilen Leben und einigen Verletzungen geführt haben;

3. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, unmittelbar seine Militärkräfte aus dem besetzten Gaza-Streifen abzuziehen.

4. Verlangt von der Besatzungsmacht Israel, seine Besatzung allen seit 1967 besetzten palästinensischen Lands zu beenden, und seine Vereinbarungen im Friedensprozess zur Bildung des unabhängigen, souveränen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einzuhalten, um in Frieden und Sicherheit mit all seinen Nachbarn zu leben;

5. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, den Beschuss von Zivilisten und medizinischen Einrichtungen und Personal zu beenden, genauso wie die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes des palästinensischen Volkes, zusätzlich zur Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum wie es in der vierten Genfer Konvention dargelegt wird;

6. Fordert weiter die Besatzungsmacht Israel auf, die Abriegelung aufzuheben und alle Grenzen zu öffnen, um Zugang und Bewegungsfreiheit von humanitären Hilfskräften im besetzten Gaza-Streifen zu erlauben, einschließlich der unmittelbaren Bildung von humanitären Korridoren, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen unter dem internationalen Menschenrechtsschutzgesetz2, und freien Zugang der Medien zu den Kriegsgebieten mittels Medienkorridoren sicherzustellen;
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7. Verlangt von der internationalen Gemeinschaft, die gegenwärtige Initiative zu unterstützen, mit dem Ziel, dem gegenwärtigen Militärangriff in Gaza ein unmittelbares Ende zu setzen;

8. Verlangt nach sofortigem internationalen Handeln, um den schwerwiegenden Verletzungen, begangen durch die Besatzungsmacht Israel in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, ein Ende zu setzen;

9. Verlangt nach unmittelbarem internationalen Schutz des palästinensischen Volkes in den besetzten Palästinensergebieten, in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen und den internationalen Menschrechtsschutzgesetzen2;

10. Nötigt alle beteiligten Parteien, die Bestimmungen der internationalen Menschenrechtsgesetze und der internationalen Menschrechtsschutzgesetze2 einzuhalten und von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung abzusehen;

11. Fordert den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf, über die Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel zu berichten, durch

(a) Verstärkung der Präsenz des Büros vor Ort in den besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen, und die Bereitstellung von benötigtem Personal und Sachkenntnis, um israelische Verletzung von Menschenrechten an Palästinensern und Zerstörung ihres Eigentums zu beobachten und zu dokumentieren;

(b) regelmäßig überstellte Berichte an den Menschenrechtsrat zur Umsetzung dieser Resolution;

12. Fordert, dass alle in Frage kommenden Sonderberichterstatter, im Einzelnen

- der Sonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den seit 1967 besetzten Palästinenser-Gebieten,
- der Sonderberichterstatter zum Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit,
- der Sonderberichterstatter des Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Auseinandersetzungen,
- der Sonderberichterstatter zur Gewalt gegen Frauen,
- der Sonderberichterstatter des Generalsekretärs zu Inlandsflüchtlingen,
- der Sonderberichterstatter zu angemessenen Wohnverhältnissen,
- der Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung,
- der Sonderberichterstatter zu ungesetzlichen, massenhaften und willkürlichen Hinrichtungen,
- der Sonderberichterstatter zum Recht auf Bildung und
- der Sonderberichterstatter zu äußerster Armut

dringend Hinweise auf Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes suchen und sammeln und ihre Berichte der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrates überstellen;

13. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, uneingeschränkt mit allen oben angeführten Berichterstattern zu kooperieren und jede weitere Behinderung der Arbeit der Sonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten zu unterlassen;

14. Beschließt, eine dringende, unabhängige, internationale Untersuchungsgesandtschaft4 zu entsenden, die vom Präsidenten einzuberufen ist, um jede Verletzung des internationalen Menschenrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzgesetzes2 durch die Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in allen besetzten Palästinensergebieten, besonders im besetzten Gaza-Streifen im Zuge der laufenden Kampfhandlung herauszufinden, und ruft Israel dazu auf, die Nachforschungen nicht zu behindern und mit der Gesandtschaft4 uneingeschränkt zu kooperieren;

15. Fordert den Generalsekretär und den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf, jede benötigte administrative, technische und logistische Unterstützung zu gewährleisten, die den oben erwähnten Sonderverfahren und der Untersuchungsgesandtschaft4 eine schnelle und effiziente Erfüllung ihrer Mandate ermöglicht;

16. Fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, den letzten Beschuss von Einrichtungen der UNRWA in Gaza, einschließlich Schulen, zu untersuchen, der zweistellige Opferzahlen5 von palästinensischen Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern, zur Folge hatte, und einen Bericht an die Generalversammlung zu diesem Aspekt zu überstellen;

17. Beschließt, die Umsetzung der vorliegenden Resolution in der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats nachzubereiten.

Anmerkungen:

1 Übersetzungsfehler "self-determination" geändert. Danke an scusi! für den Hinweis!

2 international humanitarian law

3 crude

4 fact-finding mission

5 tens of

notmachterfinderisch

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